Verschärfte Diskriminierung im Strommarkt

04.09.2019

Der Grosse Rat des Kantons Aargau berät die Teilrevision Energiegesetz

Die Vorlage des Regierungsrats verleiht der kantonalen Verwaltung einen aus Sicht des HEV Aargau nicht zu rechtfertigenden Zuwachs an Befugnissen. Der Zwang zur Eigenstromproduktion betrachtet er als systemwidrig, das angestrebte Mehr an behördlicher Intervention beim Wärmeerzeugerersatz als entmündigend gegenüber Haushalten. Der folgende Text stammt aus einem Positionspapier des HEV Aargau. 

(mm) Der Kanton Aargau verfügt über ein zeitgemässes, vor kurzem (2012) in Kraft getretenes Energiegesetz. Eine neuerliche Teilrevision zeugt von behördlicher Unrast, die schwer nachvollziehbar ist. Die Dekarbonisierung im Gebäudebereich im Kanton Aargau schreitet voran. Sie hat Referenzcharakter von geradezu grenzüberschreitender Ausstrahlung: Zwischen 1980 und 2017 haben Aargauer Haushalte den Anteil erdölbasierter Brennstoffe um 54 Prozent reduziert – trotz Bevölkerungszunahme. Auf fossilen Brennstoffen werden in der Schweiz und damit auch im Kanton Aargau Abgaben erhoben (CO2-Abgabe) - die höchsten im internationalen Vergleich. Bei der weltweit grassierenden Subventionierung fossiler Energien (über 500 Mrd. Fr. pro Jahr) steht der Kanton Aargau bzw. die Schweiz in geradezu vorbildlicher Weise abseits. Die geschilderten Ereignisse könnten aus einem Drehbuch stammen von Klimawissenschaftlern, die Vorschläge unterbreiten zum Thema Klimaschutz und Dekarbonisierung. Weitere Massnahmen drängen sich eigentlich nicht auf. 

Verhältnismässigkeit wahren 

Trotzdem verschliesst sich der Hauseigentümerverband Aargau aufgrund der Relevanz der Klimadebatte weiterer behördlicher Intervention nicht vollständig. Er ist einverstanden, dass im Ersatzmarkt Ölheizungen nur noch erlaubt sind, wenn das Nachfolgesystem im Vergleich zum Vorgängersystem weniger Schadstoffe emittiert. Bei Gasheizungen akzeptiert der HEV Aargau, dass die Behörden den Haushalten den Bezug eines bestimmten Biogasanteils auferlegen. Allerdings soll jeder Haushalt den Biogas-Anteil selbst bestimmen können. Der in der Vorlage zur Teilrevision Energiegesetz definierte Anteil von 20 Prozent betrachtet der HEV Aargau als überrissen. Der hohe Anteil lädt zu Schummeleien bei Beschaffung und Deklaration ein (beispielsweise Biogas aus nachwachsenden Rohstoffen, die in Konkurrenz stehen zur Lebensmittelproduktion): die Schweiz verfügt weder über ein Kontroll- noch ein Sanktionsregime, um auf mögliche Manipulationen im internationalen Kontext adäquat zu reagieren. Der Dieselskandal der deutschen Automobilindustrie steht geradezu exemplarisch dafür, wie unrealistisch hohe behördliche Vorgaben bzw. Hürden zu unerwünschten (im erwähnten Fall gar kriminellen) Gegenstrategien einladen. Zu treffende Massnahmen sollten jederzeit verhältnismässig sein und Prinzipien der Güterabwägung Rechnung tragen (vgl. Begriff „Nachhaltigkeit“: ökologisch, sozial und wirtschaftlich). 

Vorbild Kriegswirtschaft

Ferner lehnt der HEV Aargau der Zwang zur Eigenstromproduktion bei Neubauten ab. Verordnete Autarkie ist illiberal. Sie mag in Kriegs- und Krisenzeiten temporäre Berechtigung haben („Plan Wahlen“, Zweiter Weltkrieg). Die Schweiz ist eine offene Gesellschaft. Dazu gehört die Marktwirtschaft. Märkte zeichnen sich aus durch den Austausch von Gütern und Dienstleistungen, in denen Anbieter und Nachfrager grundsätzlich in freiwilliger Beziehung zueinander stehen. Über Austritt oder Eintritt in den Markt entscheiden die Akteure sowohl auf der Nachfrageseite als auch auf der Angebotsseite grundsätzlich selbst. Ausnahme bilden öffentliche Güter, bei denen Märkte nicht von selbst entstehen (beispielsweise Feuerwehr). Der Energiemarkt gehört nicht zu dieser Marktkategorie, was nicht heisst, dass sinnvolle Regulierungen hier nicht ihren Platz haben sollen. Märkte entstehen über Preissignale, nicht über behördliche Zwangsanweisungen für bestimmte Bevölkerungsgruppen, von denen andere ausgenommen sind. Die Eigenstromproduktion verschärft die bereits bestehende Diskriminierung im Strommarkt (Grossabnehmer können ihre Lieferanten frei wählen, die Haushalte sind ihren Gebietsmonopolisten ausgeliefert). Der selektive Zwang zur Eigenstromproduktion setzt sich über das Prinzip der Rechtsgleichheit hinweg. Besonders stossend ist auch, dass ein derart massiver behördlicher Eingriff seitens Regierungsrat von keinerlei Zahlen, keiner Kosten-Wirksamkeits-Analyse der Massnahme begleitet ist (was die ganze Vorlage durchzieht): behördlicher Machtanspruch ohne rationale Begründung. Das ist voraufklärerisch – inakzeptabel für den HEV Aargau. 

Freiwillig kompensieren 

Damit verbunden ist die Ablehnung des HEV Aargau von Zwangsabgaben bzw. Anteilscheinen für Eigenstromanlagen. Wenn schon, wäre ein Kompensationsmechanismus denkbar, wie er beim Fliegen (beispielsweise „Myclimate“) bereits existiert: Der Haushalt bestimmt, erstens ob er partizipiert oder nicht, zweitens in welches energie- bzw. klimarelevantes Projekt er investiert und mit welchem Betrag. Dem HEV Aargau missfällt, dass Flugpassagiere besser gestellt sind als Wohneigentümer. Wohnen ist ein Grundbedürfnis, fliegen nicht. 

Der HEV Aargau lehnt die vorliegende Fassung des Regierungsrats zur Teilrevision des Energiegesetzes ab. Das gültige Gesetz ist auf der Höhe der Zeit.

Adresse

HEV Aargau
Stadtturmstrasse 19
5401 Baden

Situationsplan

Schalteröffnungszeiten

Montag bis Freitag

08:00 bis 12:00 Uhr
13:15 bis 17:00 Uhr  

Kontakt

Telefon: 056 200 50 50
Telefax: 056 222 90 18
08:30 bis 12:00 Uhr 
13:30 bis 16:30 Uhr 
E-Mail an HEV-Aargau

 

© Copyright 2019, HEV Aargau