Falschparkierer auf Privatgrund

05.09.2018

Recht Aktuell Bleuler

Frage:
Ich bin Eigentümer einer Liegenschaft an zentraler Lage in der Innenstadt. Immer wieder kommt es vor, dass Unberechtigte ihr Fahrzeug auf unseren unmissverständlich als privat gekennzeichneten Parkplätzen abstellen. Was können wir dagegen tun?

Antwort:
Der Eigentümer einer Sache hat unter anderem das Recht, jede ungerechtfertigte Einwirkung auf die Sache abzuwehren. Zum Schutz des Grundeigentums besteht eine solche Abwehrmöglichkeit darin, ein gerichtliches Verbot, also ein Parkverbot, an einen unbestimmten Personenkreis zu erwirken.

Gerichtliches Verbot
Das Gesuch um Erlass eines gerichtlichen Verbots ist am Bezirksgericht am Ort des Grundstücks zu stellen. In einer kurzen Begründung ist die bestehende oder drohende Störung glaubhaft zu machen, d.h. diese ist zu umschreiben und wenn möglich mit Fotos zu belegen. Weiter ist dem Gesuch ein Grundbuchauszug beizulegen als Nachweis des Eigentums am Grundstück. Der Gesuchsteller muss in seinem Antrag den Wortlaut des Verbots genau wiedergeben. Dabei ist darauf zu achten, dass keine Personen vom Verbot umfasst werden, die ein Recht auf Benützung der Sache haben (zB. Mieter auf den ihnen zugewiesenen Parkplätzen, Kunden während bestimmten Geschäftszeiten etc.).

Mit dem Verbot wird Zuwiderhandelnden, die kein besseres Recht nachzuweisen vermögen, eine Polizeibusse bis Fr. 2‘000.– angedroht. Das Gericht lässt das Verbot mittels Publikation im kantonalen Amtsblatt und Errichtung einer gut sichtbaren Verbotstafel auf dem Grundstück bekannt machen. Wer mit dem Verbot nicht einverstanden ist, kann innert 30 Tagen Einsprache erheben. Die Einsprache macht das Verbot dem Einsprecher gegenüber unwirksam. Damit das Verbot auch gegenüber dem Einsprecher wirksam wird, hat der Eigentümer gegen diesen Klage auf Durchsetzung des Verbots zu erheben.

Die Gesamtkosten für den Erlass eines richterlichen Verbots (ohne Einsprache) belaufen sich auf mehrere Hundert Franken. Das Verfahren ist somit aufwendig und nicht ganz billig. Dafür hat der Grundeigentümer nun die Möglichkeit, den Parksünder bei der Polizei anzuzeigen. Dem Parksünder droht ein Strafbefehl mit einer Busse sowie zusätzlich noch Verfahrenskosten, wobei diese Gelder jedoch an den Staat fallen. Der Grundeigentümer selber kann in diesem Verfahren keine Entschädigung geltend machen. Gemäss Bundesgericht ist es hingegen zulässig, dass der Grundeigentümer vom Falschparkierer direkt eine „Umtriebsentschädigung“ fordert, wobei es Fr. 30.– als nicht übersetzt erachtete, womit eine Umtriebsentschädigung in der Höhe von Fr. 30.– als Fr. 40.– vertretbar erscheint (vgl. BGE 6S.77/2003 vom 06.01.2004). .

Vorsicht bei Selbsthilfe
Grundsätzlich steht es dem Grundeigentümer auch frei, das Fahrzeug des Falschparkierers abzuschleppen. Allerdings muss der Auftraggeber die Abschleppkosten zunächst selber bezahlen und läuft Gefahr, auf diesen Kosten sitzenzubleiben, wenn der Falschparkierer sich weigert, diese Kosten zurückzubezahlen. Abzuraten ist auch davon, dass Fahrzeug des Falschparkierers zuzuparken, da man hierbei eine Anzeige wegen Nötigung riskiert. Eine einfache, günstige und wirkungsvolle Alternative, um Falschparkierern vorzubeugen, bestünde in der Errichtung einer Absperrvorrichtung (Kette, Pfosten etc.), wobei diese Massnahme bei Besucher- sowie Kundenparkplätzen wiederum nicht geeignet ist.

Adresse

HEV Aargau
Stadtturmstrasse 19
5401 Baden

Situationsplan

Schalteröffnungszeiten

Montag bis Freitag
08:00 bis 12:00 Uhr
13:15 bis 17:00 Uhr  

Kontakt

Telefon: 056 200 50 50
Telefax: 056 222 90 18
08:30 bis 12:00 Uhr 
13:30 bis 16:30 Uhr 
E-Mail an HEV-Aargau

 

© Copyright 2017, HEV Aargau